Zahlungspflichten, deren Fälligkeit im Prognosezeitraum nicht sicher, aber wahrscheinlich ist, sind in die Prognose für drohende Zahlungsunfähigkeit einzubeziehen

Rechtsanwalt Peter Mazzotti

Dies hat der BGH mit Urteil vom 05.12.2013, Az. 11 U 25/08, für die Prognose der drohenden Zahlungsunfähigkeit klargestellt.

Danach kann ein noch nicht gekündigtes Darlehen nach ernsthafter Kündigungsandrohung durch den Darlehensgeber für den Fall des fruchtlosen Verstreichens einer von diesem gesetzten Frist zur Nachbesicherung oder Rückführung, nach Ablauf der Frist für Zwecke der Prognose der Zahlungsunfähigkeit nicht mehr als nicht fällig betrachtet werden kann.

Konkret heißt es dort: „Verbindlichkeiten aus einem Darlehen können deshalb nicht nur dann drohende Zahlungsunfähigkeit begründen, wenn der Anspruch auf Rückzahlung durch eine bereits erfolgte Kündigung auf einen bestimmten in der Zukunft liegenden Zeitpunkt fällig gestellt ist (vgl. HK-InsO/Kirchhof, 6. Aufl., § 18 Rn. 6), sondern auch dann, wenn aufgrund gegebener Umstände überwiegend wahrscheinlich ist, dass eine Fälligstellung im Prognosezeitraum erfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2012 – IX ZR 62/10, WM 2013, 88 Rn. 15; K. Schmidt, InsO, 18. Aufl., § 18 Rn. 24; Pape in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 1998, § 18 Rn. 8).“

Ist in einem solchen Fall für den Schuldner bzw. die Geschäftsleitung abzusehen, dass die Voraussetzungen zur Verhinderung der Darlehenskündigung nicht erfüllt werden können, besteht bereits bei Androhung der Kündigung drohende Zahlungsunfähigkeit ...

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