Wichtiger Beschluss des BAG für die künftige Betriebsratsarbeit - für die Tagesordnungsänderung in der Sitzung reicht Beschlussfähigkeit aus!

Der Ecovis Blog weist auf eine Entscheidung des 7. Senats beim Bundesarbeitsgericht hin, welche künftig für die Betriebsräte von immenser Bedeutung ist. Jeder Betriebsrat kennt das Problem, schön mit einer Tagesordnung zur Betriebsratssitzung geladen zu haben und kurzfristig durch den Arbeitgeber eine Sache auf den Tisch zu kriegen, welche schnell zu entscheiden ist. Wie es in solchen Fällen dann irgendwie immer ist, sind gerade in einem solchen Augenblick natürlich nicht alle Betriebsratsmitglieder anwesend. Hier war es bislang so, dass die Einfügung eines neuen Tagesordnungspunktes nicht möglich war. Dies ging nämlich bislang nur dann, wenn sämtliche Betriebsratsmitglieder anwesend waren und sodann einstimmig beschlossen haben, diesen Tagesordnungspunkt entsprechend zu ändern. Hiervon war bislang lediglich der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts abgewichen (BAG, Beschluss vom 09.07.2013 – 1 ABR 2/13). Nunmehr ist auch der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts von seiner bisherigen Auffassung abgerückt, die Änderung der Tagesordnung sei nur möglich, wenn sämtliche (originäre) Betriebsratsmitglieder vollzählig zugegen sind ...Zum vollständigen Artikel


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