VG Köln zu E-Zigaretten in Gaststätten

Der Betreiber einer Kölner Gaststätte duldete dort den Gebrauch von E-Zigaretten. Die beklagte Stadt Köln erlangte hiervon Kenntnis und kündigte Ordnungsmaßnahmen an. Die Stadt Köln vertritt die Auffassung, dass der Gebrauch von E-Zigaretten unter das Nichtraucherschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen falle und daher in Gaststätten verboten sei. Der Kläger hielt dagegen, beim Genuss von E-Zigaretten werde nicht geraucht. Schon deswgen, weil keine Verbrennung stattfinde. Die Einbeziehung von E-Zigaretten in das Rauchverbot sei außerdem verfassungswidrig.

Mit seiner Rechtsauffassung fand er beim VGKöln Gehör. Beim “Rauchen” werde Rauch inhaliert, der durch die Verbrennung von Tabakprodukten entstehe. In der E-Zigarette verdampfe dagegen eine meist nikotinhaltige Flüssigkeit, es werde jedoch kein Tabak verbrannt. Schon im Sinne des Wortes läge daher kein Rauchen vor. Das Nichtraucherschutzgesetz diene außerdem dem Schutz von Nichtrauchern vor den Gefahren des Tabakrauchs. Jedoch seien die Gefahren des Passivrauchens und des Konsums von E-Zigaretten nicht vergleichbar. Passivrauchen führe häufig zu schwerwiegenden Gesundheitsgefahren in Form von Krebs- oder Herz-/Kreislauferkrankungen, welche kausal auf schädliche Stoffe im Tabakrauch zurückgingen. Solche Verbrennungsstoffe fehlten im Dampf der E-Zigarette. Auch gelangten deutlich weniger ultrafeine Partikel in die Raumluft, und Langzeitfolgen seien ungeklärt. Nichtraucherschutzgesetz fehle es an hinreichend bestimmten und klaren Regelungen zur E-Zigarette ...

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