Verwaltungsgericht Köln - E-Zigaretten in Gaststätten erlaubt!

Das Verwaltungsgericht Köln, Aktenzeichen 7 K 4612/13 hat entschieden, dass der Konsum von E-Zigaretten in Gaststätten zulässig sind und nicht unter Nichtraucherschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen fallen. Ein Kölner Gastwirt duldete in seiner Gaststätte den Konsum von E-Zigaretten. Die Stadt Köln kündigte hiergegen Ordnungsmaßnahmen an, da sie hierin ein Verstoß gegen die Vorschriften des Nichtraucherschutzgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen sah. Der Gastwirt ging hiergegen vor. Nach seiner Auffassung sei der Genuss von E-Zigaretten schon kein „rauchen“. So fehle es an der Verbrennung. Die Einbeziehung von E-Zigaretten in das Rauchverbot sei daher verfassungswidrig.

Das Verwaltungsgericht Köln gab dem Gastwirt nun Recht. Das Gericht begründet seine Entscheidung wie folgt: Beim “Rauchen” werde Rauch inhaliert, der durch die Verbrennung von Tabakprodukten entstehe ...

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