Strafverfahren – Zum Beweisantrag und zur Ablehnung wegen Bedeutungslosigkeit.

Anträge auf ein Beweisbegehren genügen den einen Beweisantrag zu stellenden Anforderungen, wenn

sie hinreichend bestimmte Beweistatsachen bezeichnen, die dem Zeugenbeweis zugänglich sind und nicht allein eine Schlussfolgerung oder Wertung behauptet wird.

Ferner muss der Antrag erkennen lassen, weshalb der Zeuge überhaupt etwas zu dem Beweisthema bekunden können soll (BGH, Beschlüsse vom 03.11.2010 – 1 StR 497/10 –, vom 17.11.2009 – 4 StR 375/09 –). Andernfalls fehlt dem Begehren die Qualität eines Beweisantrags. Der näheren Begründung dieser sogenannten Konnexität zwischen Beweismittel und Beweisbehauptung bedarf es jedoch nur dann, wenn Zusammenhang zwischen der Beweisbehauptung und dem benannten Zeugen nicht ohne Weiteres erkennbar ist, sich also nicht von selbst versteht (vgl. BGH, Urteil vom 19.10.2011 – 1 StR 336/11 –; Beschluss vom 17.11.2009 – 4 StR 375/09 –; Urteil vom 10.06.2008 – 5 StR 38/08 –; Beschluss vom 02.08.2000 – 3 StR 154/00 –).

Anträge, die wegen fehlender Konnexität zwischen Beweistatsache und Beweismittel als Beweisermittlungsanträge zu behandeln sind, darf das Gericht nicht als im Ansatz "unzulässig" ablehnen, sondern muss sie anstatt nach § 244 Abs. 3 bis Abs. 5 Strafprozessordnung (StPO) nach Maßgabe des § 244 Abs. 2 StPO bescheiden (BGH, Beschlüsse vom 06.02.2013 – 1StR506/12 –; vom 14.12.2010 – 1 StR 275/10 –).

Wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit der unter Beweis gestellten Tatsachen (§ 244 Abs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK