Politisierung des Europaparlaments: Für Karlsruhe nichts als “spekulativ”

Gibt es Gründe, sich um die Funktionsfähigkeit des Europaparlaments Sorgen zu machen? Angesichts der Tatsache, dass nach der Eurokrise die Legitimationsgrundlagen des ganzen Integrationsprojekts europaweit ins Wanken geraten sind? Angesichts der Tatsache, dass das Europaparlament die einzige Institution der EU ist, die über eine zwar unvollkommene, aber doch immerhin unmittelbare demokratische Legitimation verfügt? Angesichts der Tatsache, dass ein dysfunktionales Europaparlament, das keine Mehrheit mehr zustande bringt, die EU insgesamt lähmen und so eine Spirale der immer weiteren Delegitimierung der Integration in Gang setzen könnte? Angesichts der Tatsache, dass in vielen EU-Ländern wohl Parteien die Europawahl gewinnen könnten, die an einem funktionierenden, Mehrheiten generierenden Europaparlament überhaupt kein Interesse haben?

Eine ganze Menge Tatsachen sind das, und eine ganze Menge Fragezeichen. Aber ein Grund zur Sorge? Nicht für das Bundesverfassungsgericht. Jedenfalls keiner, der den deutschen Gesetzgeber dazu berechtigen würde, wahlrechtliche Stabilisierungsmaßnahmen zu ergreifen.

Dass der Zweite Senat heute die Dreiprozenthürde im Europawahlrecht gekippt hat, dürfte nach der vorangegangenen Entscheidung zur Fünfprozenthürde von 2011 niemanden überraschen. Dass er es (erneut) mit einer dermaßen engen, parochialen, schulmeisterlichen Begründung tun würde, dann vielleicht doch.

Ein politisiertes Europaparlament

Kurz zur Erinnerung: Im November 2011 hatte der Zweite Senat den Passus im Europawahlgesetz für verfassungswidrig und nichtig erklärt, der Parteien von der Mandatsverteilung ausschließt, die weniger als fünf Prozent der Stimmen erreicht haben ...

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