Persönlichkeitsrecht: Drohung mit Meldung an SCHUFA bei bestrittener Forderung unzulässig

Persönlichkeitsrecht: Drohung mit Meldung an SCHUFA bei bestrittener Forderung unzulässig





Das OLG Celle hat entschieden, dass es eine zu unterlassende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes darstellt, wenn ein Inkassounternehmen in seinen Mahnungen auf eine mögliche Datenübermittlung an die SCHUFA hinweist, obwohl die geltend gemachte Forderung bestritten ist (OLG Celle, Urteil vom 19. Dezember 2013, Az. 13 U 64/13). Bemerkenswert ist, dass das Gericht nicht nur von einer Persönlichkeitsrechtsverletzung, sondern gar von einer strafbaren Nötigung durch die Inkassofirma ausgeht.

Sachverhalt

Der Kunde einer nicht näher bezeichneten Firma erhielt von dieser Zahlungsaufforderungen. Der Kunde widersprach der Forderung schriftlich und zahlte nicht.

Darauf erhielt er eine 1. Mahnungen eines beauftragten Inkassounternehmens.

Auf diese ließ er durch Schreiben seines Anwaltes gegenüber der Inkassofirma nochmals ausrichten, warum er die Forderung als unbegründet ansah.

Nichtsdestotrotz flatterte ihm einen guten Monat später die 2. Mahnung ins Haus. In dieser befand sich der Hinweis auf eine mögliche Meldung an die SCHUFA wie folgt:


„Darüber hinaus informieren wir Sie hiermit erneut darüber, dass wir bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen des § 28 a BDSG und Nichtzahlung der Forderung berechtigt sind, Ihre Daten aus dem genannten Schuldverhältnis an die Schufa Holding AG zu übermitteln. Dies kann zur Verschlechterung Ihrer Bonität führen. Wir übermitteln personenbezogene Schuldner- und Bearbeitungsdaten nur dann an Dritte, wenn die Forderung einredefrei und unbestritten ist.“

Der angebliche Schuldner ließ das Inkassounternehmen zur Unterlassung dieser Ankündigung auffordern und erreichte schließlich bei Gericht ein Unterlassungsurteil ...

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