Markenrechtsverletzung durch zurückgewiesene Marke

Die Supermarktkette real ist Inhaber mehrerer deutscher Marken mit dem Bestandteil "real". Ein in Großbritannien agierendes Unternehmen bietet Kartoffelchips unter dem Namen "REAL" an. Diese wurde 2010 von dem Unternehmen auf der Süßwarenmesse ISM in Köln präsentiert.

Da real hierin eine Markenverletzung sah, erwirkte real eine einstweilige Verfügung gegen den Chipshersteller.

Kurz darauf meldete der Chipshersteller die deutschen Wortmarken "REAL" und "REAL Crisps" beim Deutschen Patent- und Markenamt für diverse Lebensmittel an.

Das DPMA beurteilte die Marken als rein beschreibend und wies die Anmeldungen zurück. Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung legte der Chipshersteller nicht ein, so dass die Entscheidungen des DPMA endgültig sind.

Dennoch ging real auch gegen die Verwendung dieser zurückgewiesenen Marken vor.

Entscheidung des Gerichts Der BGH (Urteil vom 22.01.2014 - Az. I ZR 71/12) gab real recht ...

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