Markenrechtsverletzung durch zurückgewiesene Marke

von Clemens Pfitzer

Bereits eine Markenanmeldung bei der Verwechslungsgefahr zu einer anderen Marke besteht, führt regelmäßig zu einer Markenrechtsverletzung. Aber gilt dies auch, wenn die Markenanmeldung vom Markenamt zurückgewiesen wurde und der Anmelder hiergegen keine Rechtsmittel einlegt? Der Bundesgerichtshof meint nicht.

Die Supermarktkette real ist Inhaber mehrerer deutscher Marken mit dem Bestandteil “real”. Ein in Großbritannien agierendes Unternehmen bietet Kartoffelchips unter dem Namen “REAL” an. Diese wurde 2010 von dem Unternehmen auf der Süßwarenmesse ISM in Köln präsentiert.

Da real hierin eine Markenverletzung sah, erwirkte real eine einstweilige Verfügung gegen den Chipshersteller.

Kurz darauf meldete der Chipshersteller die deutschen Wortmarken “REAL” und “REAL Crisps” beim Deutschen Patent- und Markenamt für diverse Lebensmittel an.

Das DPMA beurteilte die Marken als rein beschreibend und wies die Anmeldungen zurück. Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung legte der Chipshersteller nicht ein, so dass die Entscheidungen des DPMA endgültig sind ...

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