Mal wieder: Der Angehörigenvertrag im Steuerrecht

Der Bundesfinanzhof hatte sich mit der steuerrechtlichen Beurteilung eines Beratervertrages zwischen Angehörigen zu beschäftigen.

In dem konkreten Fall betrieb der Kläger in den Streitjahren eine Steuerberaterkanzlei. Die Beigeladene, eine Rechtsanwältin, ist seine Tochter. Beide schlossen am 01.01.2003 eine “Beratervertrag” genannte Vereinbarung, nach deren § 1 der Kläger der Beigeladenen die rechtliche und steuerliche Beratung im gesamten Bereich der Kanzlei überträgt. Weiter heißt es, dass Gegenstand des Vertrages nicht die Erbringung eines bestimmten Erfolges, sondern das auftragsmäßige Tätigwerden sei. Nach § 2 beträgt das Honorar für die Tätigkeit 30.000 EUR pro Jahr. Die Vereinbarung enthält weitere Regelungen, die u.a. den Auslagenersatz, die Stellung eines PKW für Dienstreisen und eine Haftungsbegrenzung der Beigeladenen als Auftragnehmerin betreffen. Eine Regelung für die Zahlung von Vorabvergütungen oder Teilleistungen besteht nicht.

Das beklagte Finanzamt erkannte den Beratervertrag nicht an und ließ die aufgrund des Vertrages vom Kläger geleisteten Zahlungen nicht zum Betriebsausgabenabzug zu.

Das Finanzgericht wies die Klage ab und führte im Wesentlichen aus, dass der Beratervertrag im Hinblick auf die Regelungen zum Vertragsgegenstand, der Vergütung und der Haftung einem Fremdvergleich nicht standhalte. Außerdem sei nicht feststellbar, dass der Vertrag tatsächlich wie unter fremden Dritten durchgeführt worden sei. So seien 30.000 EUR übersteigende Jahresnettozahlungen und Teilzahlungen erfolgt, was der Vertrag aber nicht vorsehe.

Die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wegen eines Verfahrensfehlers im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO hatte beim Bundesfinanzhof Erfolg und führte zur Aufhebung der Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht.

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs verstößt die Vorentscheidung gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO ...

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