LSG Niedersachsen-Bremen: Fußballer sind nicht zwingend Arbeitnehmer. Gericht erläßt einstweilige Verfügung; aus einem Beitragsnachforderungsbescheid, dessen Grundlagen der Rentenversicherungsträger nicht sorgfältig genug ermittelt hat, darf nicht vollstr

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

1. Aus dem Beitragsnachforderungsbescheid, dessen Grundlagen der Rentenversicherungsträger nicht sorgfältig genug ermittelt hat, darf nicht vollstreckt werden. 2. Eine weisungsgebundene Eingliederung eines Fußballspielers und damit die Bejahung eines Arbeitsverhältnisses und die Pflicht Sozialversicherungsbeiträge abzuführen richtet sich maßgeblich danach, ob der Sporttreibende unter Einsetzung seiner sportlichen Fähigkeiten primär wirtschaftliche Interessen verfolge. 3. Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis kann nicht schon dann bejaht werden, wenn dem Fußballspieler die Spielorte vorgegeben werden und die Anordnungen des Trainers befolgt werden. Dies ist typisch für alle Mitglieder einer Fußballmannschaft. 4. Sozialversicherungsträger können nicht ohne weiteres die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft übernehmen, ohne selbst ermittelt zu haben. Dies gilt jedenfalls dann, wenn Ergebnisse der StA nicht die Grundlage einer Verurteilung oder einer Anklageerhebung geworden sind. In diesem Fall können Ermittlungsergebnisse nicht ungeprüft zugrunde gelegt werden.

Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Mit Bescheid hatte der Rentenversicherungsträger einen in der Niedersachsenliga (Oberliga Niedersachsen) spielenden Fußballverein zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für seine Fußballer in Höhe von fast 700.000 € verpflichtet.

In der Pressemittelung des LSG vom 25.02.2014 heißt es dazu: “Die 1. Herrenmannschaft des betroffenen Sportverein spielte in der fünfthöchsten Spielklasse im Herrenfußball in Deutschland. Monatlich zahlte der Verein zwischen 9 € und 2500 € an seine Spieler. Für einen Teil der Amateurfußballer entrichtete der Verein Sozialversicherungsbeiträge, für andere hingegen nicht. Nach einer Betriebsprüfung bei dem Verein forderte der Rentenversicherungsträger mit Bescheid die Zahlung weiterer 689.757,22 € an Beiträgen und zusätzlich ca. 183 ...

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