LG Leipzig: Mindestvertragsdauer von 27 Jahren für die Anbindung an ein Glasfasernetz ist unwirksam

LG Leipzig, Urteil vom 29.11.2013, Az. 08 O 897/13 - rechtskräftig § 305 c BGB, § 307 Abs. 1 BGB, § 1 UklaG, § 3 Abs. 1 Nr. 1 UklaG, § 4 Abs. 1 UklaG

Das LG Leipzig hat entschieden, dass ein Kabelnetzbetreiber einen Grundstückseigentümer nicht für einen Mindestzeitraum von 27 Jahren an einen Vertrag für einen Glasfasernetz-Anschluss binden darf. Eine entsprechende AGB-Klausel über einen Kündigungsausschluss erachtete die Kammer für unangemessen und damit unwirksam. Der beklagte Kabelnetzbetreiber hatte eingewandt, es bestehe im Hinblick auf die erheblichen Investitionen ein berechtigtes Interesse an der langen Vertragslaufzeit. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Leipzig

Urteil

In dem Rechtsstreit … wegen Unterlassung

hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig durch … auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 08.11.2013 am 29.11.2013 für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, wobei die Ordnungshaft an den Geschäftsführern der Komplementär-GmbH der Beklagten zu vollziehen ist, zu unterlassen, nachfolgende ober mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Vereinbarungen mit Verbrauchern über deren Einverständnis mit dem Anschluss ihres Gebäudes an das Glasfasernetz einzubeziehen sowie sich auf Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1. April 1977, zu berufen:

1. Eine Kündigung dieser Nutzungsvereinbarung ist mit einer Frist von drei Monaten, erstmals zum 31.12.2039, möglich. 2. Wird die Vereinbarung nicht zu diesem Zeitpunkt gekündigt. ist eine Kündigung frühestens nach jeweils weiteren fünf Jahren mit einer Frist von drei Monaten möglich. 3. Der Eigentümer verpflichtet sich, für den Fall ...

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