KG Berlin: “Wunder-Waffe für gesunden Blutfluss” ist eine unzulässige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel

KG Berlin, Urteil vom 24.05.2013, Az. 5 U 34/12 § 8 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG

Das KG Berlin hat entschieden, dass die Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit der Formulierung “Wunder-Waffe für gesunden Blutfluss” und anderen Aussagen, die sich z.B. auf die Auflösung von Blutgerinnseln beziehen, unzulässig ist. Es handele sich um gesundheitsbezogene Angaben, deren Richtigkeit nicht wissenschaftlich nachgewiesen sei. Das Argument, dass ein Blutgerinnsel keine Krankheit sei, ließ das Gericht nicht gelten. Einen wissenschaftlichen Nachweis erst im Prozess erbringen zu wollen, sei zudem verspätet. Die Werbung sei daher wettbewerbswidrig. Zum Volltext der Entscheidung (zu den einzelnen Werbeaussagen unter A. I.):

Kammergericht Berlin

Urteil

Gründe

A. Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil (nachfolgend: “LGU” nebst Seitenzahl des Urteilsumdrucks) einschließlich der dort wieder gegebenen erstinstanzlichen Anträge mit den folgenden Ergänzungen Bezug genommen:

Der Kläger hat mit seiner der Beklagten am 1. August 2011 zugestellten Klage (neben der Unterlassung) weiterhin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 166,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Das Landgericht hat - in Anwendung von § 8 Abs. 3 Nr. 2, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V. mit verschiedenen Vorschriften der Health-Claims-Verordnung und des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs sowie von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 280 Abs. 1, 2, § 286 BGB - wie folgt erkannt (wobei die nachstehend wiedergegebenen Werbemittel im LGU farbig und unverkleinert bzw. weniger verkleinert dargestellt sind):

… I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250 ...

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