Hauptsacheerledigung und Kostenpflicht des Finanzamtes

Das Finanzamt hat die Kosten eines finanzgerichtlichen Verfahrens zu tragen, das sich durch eine Abhilfe seitens des Finanzamtes erledigt, nachdem der Kläger Beweismittel vorgelegt hat, die er bereits im Besteuerungsverfahren bzw. im Einspruchsverfahren angegeben hatte.

Ist ein Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht aufgrund summarischer Prüfung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens (§ 138 Abs. 1 FGO). Erledigt sich der Rechtsstreit allerdings dadurch, dass dem Antrag des Steuerpflichtigen durch Rücknahme oder Änderung des angefochtenen Verwaltungsaktes entsprochen wird, sind die Kosten gemäß § 138 Abs. 2 Satz 1 FGO grundsätzlich der Behörde aufzuerlegen. Ausnahmsweise können die Kosten aber dem Steuerpflichtigen auferlegt werden, wenn die Bescheidänderung oder -aufhebung auf Tatsachen beruht, die er früher hätte geltend machen können und sollen, oder wenn die Kosten durch sein Verschulden entstanden sind (§ 138 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 137 Sätze 1 und 2 FGO).

Das Finanzamt hat dem Klageantrag durch Aufhebung des angefochtenen Haftungsbescheides entsprochen, so dass ihm die Kosten aufzuerlegen sind.

Es liegt keiner der genannten Ausnahmefälle vor ...

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