Haftentschädigung für einen Stasi-IM

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat einer Verfas­­sungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Rücknahme einer Haftentschädigung und die hierzu ergangenen fachgerichtlichen Entscheidungen richtete.

Der Beschwerdeführer hatte im Zeitraum 1972 bis 1979 mehrfach vergeblich ver­­sucht, aus der DDR zu fliehen. Er musste für insgesamt 87 Monate ins Gefängnis, davon 60 Monate aus Gründen politischer Verfolgung; die Bundesre­publik kaufte ihn im Jahre 1982 aus der Haft frei. Nach seiner Rehabi­litierung wurden ihm auf Grundlage des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes Haftentschädigung und Opferpen­sion zuerkannt. Das Gesetz schließt diese Entschädigungsansprüche für den Fall aus, dass der Rehabilitierte seinerseits gegen die „Grund­sätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen“ hat (z.B. freiwillig als Spitzel für den Staatssicherheitsdienst der DDR tätig war). Ende 2009 hob die zuständige Behörde die Bewilligungsbescheide auf und verlangte die bereits in den Jahren 1994 und 2000 ausgezahlten Beträge nebst Zinsen zurück ...

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