Groundhog Day in Karlsruhe: Und täglich grüßt das Murmeltier…

Man liest das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur 3%-Sperrklausel bei Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) und fühlt sich unwillkürlich an diesen großartigen Film erinnert, in dem für den Protagonisten wieder und wieder derselbe Tag im Februar (!) stattfindet, der Groundhog Day im abgelegenen Punxsutawney. An diesem Festtag gibt der Auftritt von Punxsutawney-Phil, einem Murmeltier, Aufschluss darüber, ob der Winter noch anhalten wird oder nicht.

In regelmäßigen Abständen öffnet sich auch in Karlsruhe-Waldstadt eine Holztür, auch hier ein Ritual, es erscheinen die farbenfroh gewandeten Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts und erklären dem enttäuschten Gesetzgeber: leider, leider, weitere 5 Jahre Winter, das Europawahlrecht ist schon wieder nicht verfassungskonform ausgestaltet worden, das Bundesverfassungsgericht musste eingreifen. Keine Sperrklausel. Alles noch einmal von vorne – bis das Grundgesetz geändert wird?

Der Reihe nach. Was heute in Karlsruhe geschah, war fast so vorhersehbar wie die Wiederkehr des Groundhog Day in besagtem Film. Wie bereits 2011 die 5%-Klausel, verstößt auch 2014 die 3%-Klausel bei Wahlen zum EP gegen das Grundgesetz (GG), nach demselben Prüfmaßstab. Wieder besteht eine nur knappe Mehrheit von 5 zu 3 im Zweiten Senat, wieder ergeht ein Sondervotum.

Alte Argumente

Die Argumente sind alle schon längst und mehrfach ausgetauscht, eine Übersicht findet sich hier. 1979 hatte das Bundesverfassungsgericht unter der Geltung desselben Grundgesetzes die 5%- Sperrklausel für ein deutlich schwächeres EP noch für zulässig erachtet (BVerfGE 51, 222). Andere Richter, andere Ansichten: seit einiger Zeit werden die Hürden für Sperrklauseln hochgezogen, erst bei den Kommunalwahlen (BVerfGE 120, 82), dann bei den Europawahlen. Die 5%-Klausel für die EP-Wahl wurde 2011 für verfassungswidrig erklärt (BVerfGE 129, 300) ...

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