Gewährleistungsfrist bei “B-Ware”

B-Ware Artikel mit einer beschädigten Verpackung, die lediglich ausgepackt oder vom Verkäufer einmalig vorgeführt wurden, sind möglicherweise nicht mehr neu, aber – da man sie noch nicht ihrer gewöhnlichen Verwendung zugeführt hat – auch nicht zwangsläufig gebraucht. Ein Verkauf dieser Artikel darf nicht unter Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist erfolgen.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Verbandes zum Erfolg verholfen und das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen bestätigt. Die in Essen ansässige Beklagte vertreibt Unterhaltungsmedien. Sie bot im November 2011 über die Internetplattform eBay ein Notebook als “B-Ware” an, und zwar unter Hinweis auf die in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelte einjährige Verjährungsfrist für gebrauchte Sachen. In dem Angebot findet sich die Erläuterung, dass als “B-Ware” solche Verkaufsartikel bezeichnet würden, “die nicht mehr original verpackt sind, bzw. bei denen die Originalverpackung beschädigt wurde oder fehlte. Ebenfalls gehören hierzu Artikel, die nur einmal ausgepackt und vorgeführt bzw ...

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