Gerichtsvollziehergebühren für die fruchtlose “gütliche Einigung”

Hat der Gläubiger den Versuch einer gütlichen Einigung nach § 802b ZPO und – für den Fall der Fruchtlosigkeit dieses Versuches – die Sachpfändung beantragt, erhält der Gerichtsvollzieher für den Versuch der gütlichen Einigung keine Gebühr.

Der Gerichtsvollzieherin steht in einem solchen Fall die Gebühr für den Versuch einer gütlichen Erledigung der Sache nach KV Nr.207 GvKostG nicht zu. Nach KV Nr.207 GvKostG erhält der Gerichtsvollzieher für den Versuch einer gütlichen Erledigung der Sache (§ 802b ZPO) eine Gebühr, die – entsprechend der Nachbemerkung im Kostenverzeichnis – jedoch nicht entsteht, “wenn der Gerichtsvollzieher gleichzeitig mit einer auf eine Maßnahme nach § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 4 ZPO gerichteten Amtshandlung beauftragt ist”.

Der Gebührentabestand in KV Nr.207 GvKostG wurde eingeführt, um eine Vergütung für einen – nach § 802a Abs. 2 Nr. 1, 802b ZPO nunmehr möglichen – isolierten Güteversuch zu gewähren. Ohne diesen Gebührentatbestand würde der Gerichtsvollzieher bei einem isolierten erfolglosen Güteversuch für seine Tätigkeit keinerlei Gebühren erhalten. Der neue Gebührentatbestand soll jedoch nicht dazu dienen, den – gem. § 802b Abs. 1 ZPO in jeder Lage des Verfahrens zu unternehmenden – Güteversuch im Zusammenhang mit einer Maßnahme nach § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder 4 ZPO zusätzlich zu vergüten. Ein solcher Güteversuch ist mit der Gebühr für die Pfändung abgegolten.

Hier liegt allerdings kein isolierter Antrag für einen Güteversuch vor, sondern eine gleichzeitige Beauftragung mit einem Versuch einer gütlichen Einigung und mit einer Maßnahme nach § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO.

Die Gläubigerin hat die Gerichtsvollzieherin ausdrücklich damit beauftragt, die Vollstreckung in Höhe eines Teilbetrags von 1.000,- EUR zu betreiben und dem Schuldner die Vermögensauskunft nach § 802c ZPO abzunehmen ...

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