Europawahl – und keine 3%

Erst im letzten Oktober hat der Gesetzgeber im Europawahlgesetz die bereits zuvor vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig beanstandete 5%-Sperrklausel durch eine neue 3%-Sperrklausel ersetzt. Nun trifft das Karlsruher Verdikt auch diese 3%-Klausel: Die Drei-Prozent-Sperrklausel im deutschen Europawahlrecht ist unter den gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen verfassungswidrig und nach dem heute verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichtig. Damit dürfte für die kommende Europawahl in Deutschland – anders als in den meisten anderen EU-Ländern – gar keine Sperrklausel gelten.

Unter den gegebenen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen, so das Bundesverfassungsgericht, ist der mit der Sperrklausel verbundene schwerwiegende Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit nicht zu rechtfertigen. Eine abweichende verfassungsrechtliche Beurteilung kann sich ergeben, wenn sich die Verhältnisse wesentlich ändern. Künftige Entwicklungen kann der Gesetzgeber dann maßgeblich berücksichtigen, wenn sie aufgrund hinreichend belastbarer tatsächlicher Anhaltspunkte schon gegenwärtig verlässlich zu prognostizieren sind.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erging mit einer denkbar knappen Mehrheit von 5:3 Richterstimmen. Einer der dissentierenden Richter, der Richter am Bundesverfassungsgericht (und frühere Ministerpräsident des Saarlandes) Müller hat seine abweichende Meinung dem Urteil in einem Sondervotum beigefügt.

§ 2 Absatz 7 des Gesetzes über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahlgesetz – EuWG) in seiner am 10.10.2013 in Kraft getretenen Fassung verletzt die beschwerdeführerenden Parteien in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes und ist daher nichtig ...

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