BGH: Zum Wegfall der durch eine Markenanmeldung begründeten Erstbegehungsgefahr - REAL CHIPS

BGH Urteil vom 22.01.2014 REAL-Chips MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 Leitsatz des BGH: Die durch eine Markenanmeldung begründete Erstbegehungsgefahr entfällt nicht schon dann, wenn gegen di ...Zum vollständigen Artikel


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