BGH: Bei Markenanmeldung müssen alle beantragten Waren- und Dienstleistungsklassen auf Unterscheidungskraft geprüft werden - Zur Anbringung des Symbols "R im Kreis"

BGH Beschluss vom 17.10.2013 I ZB 11/13 grill meister MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 4 Leitsätze des BGH: a) Auch wenn das Bundespatentgericht sich bei der Prüfung von Schutzhindernissen auf eine Begründung für Gruppen oder Kategorien von Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke Schutz beansprucht, beschränken kann, muss die Entscheidung erkennen lassen, dass sämtliche in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen in die Prüfung einbezogen worden sind. b) Eine Marke kann im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr ...Zum vollständigen Artikel


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