Berufungseinlegung per Telefax – und die Kontrolle des “OK”-Vermerks

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt der Rechtsanwalt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, ob der Schriftsatz vollständig und an das richtige Gericht übermittelt worden ist.

Erforderlich hierfür ist, dass der Rechtsanwalt seinen Büroangestellten die Weisung erteilt, sich einen Sendebericht ausdrucken zu lassen, um auf dessen Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung prüfen zu können. Diese Überprüfung hat insbesondere im Hinblick auf den so genannten “OKVermerk” des Sendeprotokolls zu erfolgen.

Nur wenn insoweit eindeutige Anweisungen an das Büropersonal ergangen und klare Zuständigkeiten festgelegt sind sowie eine mindestens stichprobenartige Kontrolle des Personals erfolgt, darf der Anwalt darauf vertrauen, dass das zuständige Büropersonal die ihm übertragene Aufgabe des Fristenwesens ordnungsgemäß erfüllt. Lediglich in diesen Fällen ist es dem Anwalt nicht als eigenes Verschulden anzulasten, wenn seine Angestellten im Einzelfall die Fristen- oder Ausgangskontrolle nicht oder nicht sorgfältig durchführen.

Ob in dem vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall die von der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vorgenommene Organisation, Anweisung und Kontrolle der Übermittlung der fristwahrenden Schriftsätze durch Telefax diesen allgemeinen Anforderungen genügt, konnte der Bundesgerichtshof jedoch offen lassen ...

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