Überladung und Verfall

Bei Überladung ist für die Bestimmung des Erlangten im Sinne des Verfalls (§29a Abs. 2 OWiG) das volle für die Fahrt erlangte Transportentgelt zugrunde zu legen, wenn bei der Durchführung einer Transportfahrt mit einem Lastkraftwagen das zulässige Höchstgewicht nach § 34 StVZO überschritten ist.

Nach § 29 a Abs. 2 OWiG muss aus der (mit Geldbuße bedrohten) Handlung “etwas” von dem “anderen”, für den der Täter gehandelt hat, hier der Verfallsbeteiligten – “erlangt” worden sein. “Erlangtes” in diesem Sinne ist das für den (hier:) Rübentransport zu dem Verarbeitungsbetrieb N jeweils entrichtete Entgelt. Angeknüpft wird also an die (objektiv pflichtwidrigen) Fahrten der einzelnen LKW-Fahrer in 1.754 Transportfahrten und nicht an ein sogenanntes uneigentliches Organisationsdelikt der Geschäftsführer. Es muss folglich auf der Grundlage des Urteils das aus den einzelnen Fahrten jeweils erlangte in der Addition den Gesamtbetrag des Verfalls ergeben, im Einzelnen also auf Grundlage einer Zusammenrechnung der ausgewiesenen “Frachtkosten” beziehungsweise “Entgeltansprüche”.

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg merkt an, dass aus Vorstehendem die Bedenklichkeit einer – wenngleich grundsätzlich zulässigen – Bezugnahme auf tabellarische Übersichten mit Rücksicht auf die gebotene geschlossene Darstellung der zur Urteilsgrundlage gemachten Feststellungen erhellt. Insbesondere wäre vorliegend eine Nummerierung der Einzelfälle beziehungsweise Anbringung von Ordnungsziffern hilfreich gewesen.

Der Bestimmung des Wertes des Erlangten im Sinne des § 29 a Abs. 2 OWiG ist nach dem sogenannten “Bruttoprinzip” der Wert der (vollen) Gegenleistung für die Transporte (abzüglich der Mehrwertsteuer) zugrunde zu legen.

Danach ist bei Bestimmung des “Erlangten” im Sinne des § 29 a Abs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK