Beleidigungen auf dem Wochenmarkt

Hat eine Stadt gegenüber einer Marktbeschickerin entgegen der Wochenmarktsatzung wegen des beleidigenden Verhaltens ihres Ehemannes keine Mahnung ausgesprochen, und es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Marktbeschickerin selbst erheblich und wiederholt gegen die Bestimmungen der Marktsatzung verstoßen hat, muss diese den von der Stadt verfügten sofortigen Ausschluss vom Markt keine Folge leisten.

So hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Eilverfahren gegen einen sofortigen Ausschluss vom Wochenmarkt in Speyer entschieden. Die Antragstellerin und ihr Ehemann beschicken seit 19 Jahren die beiden Wochenmärkte in Speyer auf dem Berliner Platz und dem Königsplatz mit Obst und Gemüse. Nach Angaben anderer Marktbeschicker sowie des Marktmeisters sprach der Ehemann der Antragstellerin in den vergangenen Monaten mehrfach in ehrverletzender Art und Weise Beleidigungen gegen diese aus. Daraufhin schloss die Stadt Speyer die Antragstellerin mit Bescheid vom 9. Januar 2014 mit ihrem Obst- und Gemüsestand von den beiden Wochenmärkten aus und ordnete die sofortige Vollziehung an. Zur Begründung führte die Stadt Speyer aus, die Antragstellerin habe in der jüngeren Vergangenheit mehrfach den Marktfrieden in erheblicher und nicht hinzunehmender Weise gestört. Sie als verantwortliche Marktbeschickerin müsse sich das Verhalten Ihres Ehemannes und aller sonstigen Beschäftigten vollumfänglich zurechnen lassen. Ihr fehle deshalb die erforderliche Zuverlässigkeit zur weiteren Beschickung des Wochenmarktes. Eine Besserung des Benehmens sei nicht erkennbar. Aufgrund Ihres bisherigen Verhaltens sei es wahrscheinlich, dass Sie bei Fortsetzung ihrer Gewerbetätigkeiten bis zur Bestandskraft des Ausschlusses weitere Beleidigungen und Störungen des Marktfriedens verursachen werde. Dies könne nicht hingenommen werden.

Die Antragstellerin hat gegen den Marktausschluss Widerspruch eingelegt ...

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