Belehren, Belehren, Belehren !!! - Teil II

Vor einiger Zeit hieß ein Beitrag schon einmal Belehren, Belehren, Belehren!!! - daher nun mit Zusatz II. Die Situation hier war ein echter Klassiker: Unfallflucht - Halter wird von der Polizei aufgesucht - Halter wird angesprochen und "singt"...natürlich ohne vorherige Beschuldigtenbelehrung, da sonst ja auch kein Fall draus werden würde:

„Dass der Angeklagte zur Tatzeit auch der Fahrer des BMW war, ergibt sich für das Gericht aus der Aussage des Zeugen ...

Dieser gab an, dass er auf Bitte der VPI N., die den Angeklagten als Halter des von der Zeugin MB beschriebenen Fahrzeugs festgestellt hatte, dessen Anschrift angefahren habe. Er habe dann dem Angeklagten geschildert worum es gehe, nämlich um einen angeblichen Unfall seines Fahrzeugs, und habe gefragt, wer soeben mit dem Fahrzeug unterwegs gewesen sei. Der Angeklagte habe daraufhin die Fahrereigenschaft eingeräumt.

Die Angaben des Zeugen ... durften auch verwertet werden. Es lag vorliegend kein Verstoß gegen §136 Abs. 1 Satz 2 StPO vor, welcher zu einem Verwertungsverbot führen würde. Der Angeklagte war zu dem Zeitpunkt, als ... bei ihm erschien und ihm den Sachverhalt schilderte, noch nicht als Beschuldigter zu belehren. Zu diesem Zeitpunkt stand lediglich die Haltereigenschaft des Beschuldigten an dem unfallbeteiligten Fahrzeug fest. Dies begründet jedoch noch keinen Anfangsverdacht, dass der Beschuldigte auch der Fahrer war. Erst nachdem der Beschuldigte bereits die Fahrereigenschaft eingeräumt hatte, war eine Belehrung als Beschuldigter erforderlich.“

Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg hat beantragt, die Revision des Angeklagten als unbegründet zu verwerfen, da kein Beweisverwertungsverbot bestanden habe, da der Polizeibeamte ... den Angeklagten nicht gefragt habe, ob er sondern wer soeben mit dem Fahrzeug gefahren sei.

II.

Die Revision ist zulässig (§§ 333, 341 Abs ...

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