Streitwert bei sich gegenseitig ausschließenden Rechtsmitteln

Schließen sich die Begehren der Parteien im Berufungsverfahren dergestalt gegenseitig aus, dass der Erfolg des einen Rechtsmittels zwangsläufig den Misserfolg der anderen Berufung zur Folge hat, so ist für die Streitwertbemessung lediglich der höhere der beiden Werte maßgebend. Eine Zusammenrechnung findet nicht statt.

Bei der Bemessung des Streitwerts für das Berufungsverfahren ist für den Fall wechselseitig eingelegter Rechtsmittel, soweit sie denselben Gegenstand betreffen, nur der Wert des höheren Anspruchs maßgebend, § 45 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Sätze 1 und 3 GKG. Für die Beurteilung, ob derselbe Gegenstand betroffen ist, ist allerdings nicht auf den zivilprozessualen Streitgegenstandsbegriff abzustellen, sondern allein auf eine wirtschaftliche Betrachtung. Aus diesem Grund vermag der Senat der Auffassung der Beschwerdeführer, das Vorliegen verschiedener Streitgegenstände sei bereits dann anzunehmen, wenn sich die wechselseitig eingelegten Rechtsmittel bzw. Berufung und Anschlussberufung auf verschiedene Teile derselben Forderung, also einerseits auf einen “oberen” Teil, andererseits auf einen “unteren” Teil bezögen, nicht zu folgen. Denn dabei tritt gerade nicht die “wirtschaftliche Werthäufung” ein, auf die es nach Auffassung des BGH für eine Zusammenrechnung der Streitwerte ankommt.

Zweck der Vorschrift des § 45 Abs. 2 und 1 GKG ist, den Gebührenstreitwert niedrig zu halten, wenn die gemeinschaftliche Behandlung der Rechtsmittel die Arbeit des Gerichts vereinfacht ...

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