Shop-Design: Amazon-AGB zur Rechteübertragung an Produktbildern unwirksam

Soft Air Gun Munition; © shariel – Fotolia.com

Nach den viel gescholtenen File-Sharring-Urteilen von Ende 2013, hat das Landgericht Köln am 13. Februar 2014 ein fast als waise zu bezeichnendes Urteil getroffen: Danach ist die Amazon-Klausel zur Rechteeinräumung an Produktfotos unwirksam. Mit dieser Klausel lässt sich Amazon von online-Händlern das Recht einräumen, dessen Produktfotos auch in Verkaufsangebote von anderen online-Händlern einzublenden. Die gute Nachricht für die mit fremden Produktfotos von Amazon “zwangsbeglückten” Wettbewerber: Sie können vom Rechteinhaber des Fotos nicht abgemahnt werden und mit Schadenersatzforderungen überzogen werden. Was war geschehen?

Der Händler “A” und zugleich Rechteinhaber an Produktfotos von Soft Air Gun Munition hatte für seine Amazon-Verkaufsangebote Produktfotos auf den Amazon-Server hochgeladen. Dabei musste er zwangsläufig den Amazon-Geschäftsbedingungen (AGB) zustimmen. In den AGB heißt es:

A.VIII Urheberrecht, Lizenz, Nutzungsrechte

Die Teilnehmer übertragen B.de ein vergütungsfreies, zeitlich unbefristetes, umfassendes Nutzungsrecht, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung an allen Werken oder Werkteilen, sowie Datenbanken oder jedem anderen Katalog oder jeden anderen Produktinformationen, die Teilnehmer im Rahmen des Online-Angebotes von B.de an B.de übermitteln… einschließlich des Rechts, diese Inhalte mit Printmedien, online, auf CD-ROM, etc. zu publizieren, auch zu Werbezwecken.

Ein anderer Händler “B” legte ebenfalls ein Verkaufsangebot zu dem identischen Produkt an.

Zum Geschäftsmodell von Amazon gehört es, für jedes Produkt nur ein Verkaufsangebot zu dulden. Wird ein Produkt mehrfach angelegt, wird es von Amazon zuammengelegt und in er Regel das zuerst hochgeladene Produktfoto eingeblendet. Der preiswerteste Händler wird oben angezeigt, alle anderen Händler deselben Produktes mit höheren Preisen darunter ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK