Schriftformverstöße – eine unheilbare Rechtskrankheit

Lange war unklar, ob und inwieweit eine formularmäßig vereinbarte sogenannte Schriftformheilungsklausel rechtlich bindend ist. Der BGH hat nun zu dieser Frage Stellung genommen und entschieden, dass zumindest der in den Mietvertrag gemäß § 566 BGB eintretende Erwerber an diese Regelung grundsätzlich nicht gebunden ist.

Stein des Anstoßes war eine Formulierung, die wortwörtlich oder sinngemäß immer häufiger in Miet- und Pachtverträgen als AGB zu lesen ist: „Den Mietvertragsparteien sind die besonderen gesetzlichen Schriftformerfordernisse der §§ 550, 126 BGB bekannt. Sie verpflichten sich hiermit gegenseitig, auf jederzeitiges Verlangen einer Partei alle Handlungen vorzunehmen und Erklärungen abzugeben, die erforderlich sind, um dem gesetzlichen Schriftformerfordernis Genüge zu tun, und den Mietvertrag nicht unter Berufung auf die Nichteinhaltung der gesetzlichen Schriftform vorzeitig zu kündigen.“

Sachverhalt

Die beklagte Mieterin schloss im Jahre 2005 mit der in Insolvenz gefallenen Rechtsvorgängerin der klagenden Vermieterin, vertreten durch den Insolvenzverwalter, einen Mietvertrag über eine Ladenfläche. Der Mietvertrag sah eine feste Laufzeit von Januar 2006 bis Ende 2015 vor. Nach Abschluss des Mietvertrages führten der Insolvenzverwalter und die Beklagte Verhandlungen über Vertragsergänzungen und Zusatzvereinbarungen, denn die Beklagte begehrte mit Schreiben vom November 2005 unter anderem ein vertragliches Kündigungsrecht zum Ende des Jahres 2008. Mit Schreiben vom Dezember 2005 bestätigte der Insolvenzverwalter gegenüber der Beklagten die getroffenen Vereinbarungen unter anderem zur Änderung der Vertragslaufzeit sowie zur Einräumung eines vertraglichen Kündigungsrechts und einer Vertragsverlängerungsoption zu Gunsten der Beklagten ...

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