Rechtswahl und Zuständigkeit im grenzüberschreitenden Datenschutz?

Johannes Juranek und David Suntinger

Note: There is a rating embedded within this post, please visit this post to rate it. Im Zuge der großen Abhörskandale und einer zunehmend gewinnbringenden Vermarktung von Daten gewinnt auch das regulierende Datenschutzrecht sowohl für Wirtschaftstreibende als auch für Kunden an Bedeutung.

Diese Entwicklung macht Vertragswerke nötig, die den Umgang mit Daten des jeweiligen Vertragspartners wie auch dritter Personen regeln. Sollen in solchen Verträgen nun grenzüberschreitende Sachverhalte geregelt werden, so stellt sich die Frage, ob und wie weit hier sonst übliche Rechtswahlklauseln und Gerichtsstandsvereinbarungen zulässig sind.

Doppelnatur des Datenschutzrechts

Dabei ist zunächst die Doppelnatur des Datenschutzrechts bedeutsam. Im österreichischen Datenschutzgesetz (DSG 2000) etwa finden sich sowohl öffentlich-rechtliche als auch zivilrechtliche Bestimmungen. Die freie Rechts- und Gerichtsstandswahl ist also schon insofern eingeschränkt, als sich die Vertragsparteien als Rechtsunterworfene dadurch nicht der hoheitlichen Gewalt von Behörden entziehen können, die nach den einschlägigen Bestimmungen für bestimmte Sachverhalte entscheidungsbefugt sind. Eine solche Einschränkung sieht das Datenschutzrecht etwa zur Frage vor, bei welcher Behörde eine Datenanwendung gemeldet werden muss.

Nun könnte man annehmen, dass eine freie Rechts- sowie Gerichtsstandswahl getroffen werden kann, sofern gegenseitige zivilrechtliche Ansprüche der Vertragspartner nach dem Datenschutzrecht geregelt werden sollen. Die Rechtswahl innerhalb der EU ist für vertragliche Schuldverhältnisse in der ROM I-VO, für außervertragliche Schuldverhältnisse aber in der ROM II-VO geregelt, vorausgesetzt, es besteht ein hinreichender Bezug zur gewählten Rechtsordnung. Die Zulässigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung richtet sich hingegen nach der EuGVVO oder Brüssel I-VO ...

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