Pauschal herabsetzende Äußerungen im Wettbewerb unzulässig

Eigener Leitsatz: Herabsetzende Äußerungen über einen ehemaligen Mitarbeiter und Mitbewerber sind rechtswidrig, sofern es sich dabei um eine pauschal abwertende Darstellung der Tätigkeit eines Wettbewerbers handelt, ohne dass konkrete Umstände genannt werden, die die Vorwürfe belegen.

Oberlandesgericht Köln

Urteil vom 06.02.2013

Az.: 6 U 127/12

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. 6. 2012 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 760/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenentscheidung des landgerichtlichen Urteils teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst wird: Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger zu 1/6 und die Beklagte zu 5/6. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil des Landgerichts Köln vom 14. 6. 2012 und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund der Urteile zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Entscheidungsgründe (anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO) I. Der Kläger ist Handelsvertreter. Ab dem Jahre 2006 vermittelte er als solcher Schuhverkäufe für die Beklagte. Das Geschäftsverhältnis endete aufgrund ordentlicher Kündigung durch die Beklagte vom 6. 4. 2011 am 31. 7. 2011. Die Beklagte versandte am 5. 5 ...Zum vollständigen Artikel


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