OLG Hamm: Wer kein Geld verdient, muss trotzdem Kindesunterhalt zahlen.

Erhält ein Unterhaltspflichtiger nur Sozialleistungen und kann ihm ein Erwerbseinkommen fiktiv angerechnet werden, so wird im ein fiktives Einkommen einer Vollzeittätigkeit und nicht einer Nebentätigkeit.

1. Sachverhalt

Die Eheleute leben getrennt. Sie streiten über die Verpflichtung des Kindesvaters zur Zahlung von Unterhalt für die drei minderjährigen Kinder. Die Kinder leben bei der Kindesmutter. Der Kindesvater bezieht Arbeitslosengeld II Leistungen in Höhe von ca. 775,00€. Er hatte vorher eine selbständige Tätigkeit im Gastronomie-Gewerbe ausgeführt. Diese Tätigkeit gab er im Jahre 2011 auf. Er hatte danach keinen neuen Job angenommen. Das Familiengericht hat in der ersten Instanz den Kindesvater zur Zahlung des Unterhalts verurteilt. Dagegen legte der Kindesvater Beschwerde ein.

2. Beschluss des OLG Hamm vom 02.01.2014 (3 UF 192/13)

Das Oberlandesgericht hob den Beschluss des Familiengerichts auf und wies die Klage ab. Zwar sei der Vater in der Lage einer vollschichtigen Tätigkeit nachzugehen, doch selbst wenn man unterstellt, dass er eine Vollzeittätigkeit annehme, so unterschreite dieses fiktive Einkommen den Selbstbehalt. Dabei unterstellte das Oberlandesgericht, dass der Antragsgegner nur als Hilfskoch in Nordrhein-Westfahlen tätig werden könnte. Ein Hilfskoch in Nordrhein-Westfahlen verdiene durchschnittlich 1.387,00€. Nach Abzug der Steuern und Abgaben verbleibe nur noch ein Betrag unter 1.000,00€. Die Leistungsfähigkeit des Kindesvaters sei auch nicht dadurch herzustellen, dass man ihn verpflichtete nur eine Nebenerwerbstätigkeit anzunehmen und ihm im Übrigen die monatlichen Sozialleistungen berücksichtige. Hierzu führt die Pressemitteilung des OLG Hamm wie folgt aus:

„Rechnerisch lasse sich zwar eine Leistungsfähigkeit geringen Umfangs begründen, wenn man von dem monatlichen Sozialgesetzbuch-II-Leistungen und einem dazu fiktiv erzielten, teilweise anrechnungsfrei monatlichen Nebeneinkommen ausgehe ...

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