OLG Frankfurt a.M.: Zum nebeneinander bestehenden Schutz aus Geschmacksmuster- und Wettbewerbsrecht für einen Thermobecher

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 20.06.2013, Az. 6 U 108/12 Art. 10 Abs. 1 EGV 6/2002; § 4 Nr. 9 Buchst. a UWG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass bei einem Erzeugnis sowohl geschmacksmusterrechtlicher Schutz als auch wettbewerbsrechtlicher Schutz zugleich bestehen kann. Dabei komme es für den Schutz als Geschmacksmuster im Wesentlichen auf die hinterlegte Abbildung an. Sei diese schwarz-weiß, seien nicht zwangsläufig unterschiedliche farbliche Gestaltungen mit erfasst. Die wettbewerbliche Eigenart sei nur insoweit von Bedeutung, als dass konkurrierende Erzeugnisse gerade die Merkmale, die die wettbewerbliche Eigenart ausmachten, auch aufwiesen. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil

Auf die Berufung der Beklagten gegen das am 21.03.2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird das angefochtene Urteil teilweise abgeändert.

Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Der Streitwert wird für die erste Instanz auf 240.000 EUR, für die Berufungsinstanz auf 160.000 EUR festgesetzt.

Gründe

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Die Klage verfolgt das Ziel, es der Beklagten unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu untersagen, doppelwandige Gläser gemäß den Abbildungen in den der Klage beigefügten Anlagen 1 und 2 anzubieten oder in den Verkehr zu bringen ...

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