Nichtaufklärung über Abweichen bei wesentlichen Reisevertragsleistungen

Erkennen die Mitarbeiter eines Reiseunternehmens vor Beginn einer Reise, dass wesentliche Vertragsbestandteile nicht erfüllt werden und daher zu einer Minderung des Werts der Reiseleistung führen können und weisen den Reisenden darauf nicht hin, so dass dieser nicht von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht, begründet dies einen Anfangsverdacht wegen Betruges, der die Staatsanwaltschaft zur Aufnahme von Ermittlungen verpflichtet.

Dies gilt indessen nicht für den Vortrag des Reisekunden, er sei durch Vortäuschung falscher Tatsachen im Hinblick auf die Durchführung der gebuchten Nilkreuzfahrt zu dem Abschluss des Vertrages veranlasst worden. Denn Anhaltspunkte dafür, dass der Kunde einen Vermögensschaden erlitten haben könnte, sind nicht in genügender Weise dargelegt worden. Dass der Kunde den Vertrag nicht abgeschlossen hätte, wenn er gewusst hätte, dass das im Katalog beworbene Schiff nicht zur Verfügung stehe, reicht für die Annahme eines Vermögensschadens nicht aus. Dieser liegt nämlich nur dann vor, wenn die vom Kunden vorgenommene Vermögensverfügung zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts geführt hat. Innerhalb von Austauschverhältnissen aufgrund gegenseitiger Verträge kommt es daher darauf an, ob sich zum Zeitpunkt der Verfügung nach Maßgabe der vertraglichen Einigung gleichwertige Leistungen gegenüberstehen, ob also die Gegenleistung oder der Anspruch auf die Gegenleistung einen Wert haben, die dem vom Verfügenden vorausgesetzten wirtschaftlichen Wert entspricht. Wer durch Täuschung zum Abschluss eines Vertrages veranlasst wird, erleidet nicht schon dann einen Schaden, wenn er ohne die Täuschung die Verbindlichkeit nicht begründet hätte, sondern nur dann, wenn die ihm gewährte oder zu gewährende Gegenleistung nicht den objektiv vorausgesetzten Wert hat, da § 263 StGB nicht die Dispositionsfreiheit, sondern allein das Vermögen des Getäuschten schützt ...

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