Legalese Folge 14: Ich sehe was, was Du nicht siehst – Sandbagging

Der Begriff „Sandbagging“ beschreibt die Möglichkeit des Käufers, sich auf eine Garantie zu berufen, obwohl ihm schon bei Vertragsschluss (Signing) oder dessen Vollzug (Closing) bekannt war, dass die Erklärung unzutreffend und die Garantie daher verletzt ist.

Gesetzliche Ausgangslage

Die Regelung in § 442 I des deutschen BGB sieht als Regelfall anderes vor: Danach kann ein Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nicht wegen eines Mangels geltend machen, den er bei Vertragsschluss kannte oder der ihm aufgrund grober Fahrlässigkeit verborgen blieb. Allerdings ist § 442 I abdingbar, das heißt die Parteien können etwas anderes vereinbaren. Da das Gewährleistungsregime in SPAs (Share Purchase Agreement) ohnehin zwischen den Parteien autonom verhandelt wird, finden sich in Unternehmenskaufverträgen in den allermeisten Fällen auch Klauseln zu der Frage, ob (und ggf. wie) die Kenntnis des Käufers von Mängeln die Geltendmachung von Garantieansprüchen ausschließen soll.

Die unterschiedlichen Sichtweisen

Verkäufer und Käufer beantworten diese Frage naturgemäß völlig unterschiedlich. Der Verkäufer hat ein Interesse daran, dass jegliche Kenntnis und grob fahrlässige Unkenntnis des Käufers von Mängeln die Garantieansprüche ausschließt (Anti-Sandbagging). Der Käufer wird das genaue Gegenteil wollen (Pro-Sandbagging). Sowohl die Pro-Sandbagging- als auch die Anti-Sandbagging-Clause in Reinkultur sind in SPAs die seltene Ausnahme.

Welche Motivation steht also möglicherweise hinter den Verhandlungen über Sandbagging-Clauses?

Der Vorteil einer Pro-Sandbagging-Clause liegt aus Sicht des Käufers darin, dass sich Garantieansprüche leichter durchsetzen lassen, da Streitigkeiten über das Vorliegen von Kenntnis entfallen ...

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