Kleinreparaturklausel unwirksam, wenn jährliche Höchstgrenze über 6%

Das Amtsgericht Stuttgart-Bad Canstatt musste sich mit der Wirksamkeit einer Kleinreparaturklausel in einem Formular-Wohnraummietvertrag auseinandersetzen.

In dem Rechtsstreit ging es um 70,81 EUR für die Reparatur eines Sanitärbauteils, welche der der Vermieter vom Mieter unter Verweis auf die Kleinreparaturklausel erstattet bekommen wollte. Er bliebt ohne Erfolg.

Die streitgegenständlichen Klausel hatte zum Inhalt, dass der Mieter die Kosten für Kleinreparaturen an Gegenständen, die seinem häufigen Zugriff ausgesetzt sind, zu tragen hat, sofern die Kosten im Einzelfall 100 EUR nicht überschritten und eine jährliche Gesamtbelastung von nicht mehr als 8% der Bruttojahresmiete zu verzeichnen sei.

Die Kostengrenze im Einzelfall erachtete das Amtsgericht noch für angemessen. Die Jahresobergrenze von 8% sah das Gericht jedoch als einen Verstoß gegen § 307 BGB an. Danach sind Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, die einen Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.

Einen solchen Verstoß erblickte das Gericht in der Höhe der Jahresobergrenze ...

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