Keine Urheberrechtsverletzung durch die Verwendung von Fotos anderer Amazon-Händler

Eigener Leitsatz: Ein Händler, der als Rechteinhaber seine Produktbilder auf der Internet-Plattform Amazon einstellt, erklärt stillschweigend seine Einwilligung zur Nutzung der Bilder auch durch andere Händler, da es ihm bei der Benutzung vom Amazon bewusst gewesen sein muss, dass auch andere Händler die Bilder verwenden würden.

Landgericht Köln Urteil vom 13. Februar 2014 Az.: 14 O 184/13

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten im Wege der Hauptsacheklage urheberrechtliche Unterlassungsansprüche geltend. Die Parteien sind Online-Händler mit jeweils eigenen Internetshops. Sie stehen zudem auf der Internetplattform www.anonym.de mit teilweise identischen Warensortimenten in Wettbewerb; beide Parteien haben dort jeweils mehrere tausend Angebote eingestellt. Im Jahr 2010 stellte der Kläger unter dem Verkäufernamen "Y" Angebote für Softairmunition auf der Internetplattform www.anonym.de ein und illustrierte diese mit den nachfolgenden Lichtbildern: Mit E-Mail vom 15.11.2011 (Anlage K 19, Bl. 99 GA) wies der Beklagte den Kläger darauf hin, dass er Inhaber der beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Wort- und Bildmarke "X-Handel" sei und erklärte im Übrigen: "Aufgrund dieses Markenschutzes bitten wir Sie höflich, sämtliche Auktionen und Verkaufsangebote, in denen sie unsere Wortmarke sowie unsere EAN benutzen oder erwähnen, innerhalb 24 Stunden zu entfernen. Sollten sie die Frist nicht einhalten, werden wir rechtliche Schritte gegen sie einleiten..." Zwischen den Parteien ist streitig, auf welche Angebote sich die Nachricht des Beklagten bezog und ob der Kläger daraufhin Angebote zurückzog ...

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