Im Gespräch mit Honorarprofessor Dirk Hofrichter: Wie die Kommunen mit nachgeschobenen Pachtverträgen Geld verdienen

I: Herr Hofrichter, stimmt es, dass die Kommunen eine neue „Gelddruckmaschine“ gefunden haben?

Honorarprofessor Dirk Hofrichter: Ja, mit sogenannten nachgeschobenen Pachtverträgen kann eine Kommune die Löcher leicht stopfen- jedenfalls versuchen es derzeit viele! Die Kommunen haben alle kein Geld. Belastungen für Straßen, Soziales usw. beuteln die Kassen aller Kommunen. Daher werden sie immer trickreicher, an Geld der Bürger zu kommen. Radarfallen? Von gestern! Heute verschickt manche Kommune gleich Verträge, die der Häuslebesitzer unterzeichnen soll, in denen er sich verpflichtet, rückwirkend Pachtgebühren zu zahlen und für die Zukunft ebenfalls verspricht, der Stadt jährlich einen erklecklichen Betrag zu zahlen…

I: Kann die Kommune denn so ohne Weiteres einen solchen Vertrag übersenden bzw. fordern, dass man diesen unterzeichnet?

Hofrichter: Bilden wir folgenden Fall: A hat ein Grundstück in der Gemeinde X. Es befindet sich an der Nebenstraße N. Zwischen der Straße und Grundstücksgrenze befindet sich neben einem Fußweg auch ein weiterer Streifen, der jedoch zunächst durch keinen „bewirtschaftet“ wird. Um auf sein Grundstück zu gelangen, hat A über diesen Streifen eine Zufahrt fachmännisch erstellen lassen. Eine andere Zufahrtsmöglichkeit existiert nicht.

Weil sich die Stadt X nicht weiter kümmert, sät A auf dem Streifen Rasen an, mäht und harkt das entstandene Grün, wenn es die Lage erfordert. X weiß seit langem von dieser „Nutzung“ und bietet A nun an, er könne diesen „Grünstreifen“ pachten. Weil A diesen Streifen schon länger „bewirtschaftet“, soll der Pachtvertrag für drei Jahre rückwirkend geschlossen werden. A soll alle Kosten tragen und auch die Stadt X von eventuellen Rückforderungen seinerseits freistellen.

Dieser Fall ist original nachgebildet und soll keine weiteren Besonderheiten aufweisen. Hingewiesen wird darauf, daß jedes Bundesland ein eigenes Straßen- und Wegegesetz erlassen hat ...

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