Freies Parken für Elektroautos?

(c) BBH

Der Bundesrat will Elektroautos gesetzlich Parkvorrechte an Ladestationen einräumen bzw. diese von Parkgebühren befreien. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Länderkammer am 29.11.2013 auf Initiative der Freien und Hansestadt Hamburg beschlossen hat. Damit sollen bestehenden Reichweitenachteile von Elektrofahrzeugen kompensiert und bestehende Rechtsunsicherheiten beseitigt werden.

Weder im Straßenverkehrsgesetz (StVG) noch in anderen Gesetzen existieren zurzeit entsprechende eindeutige Regelungen. Dementsprechend hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einem Verfahren (Az. 17 K 4293/12) rechtliche Bedenken angemeldet, ob Parkvorrechte für Elektrofahrzeuge auf Grundlage der bisherigen Regelungen durchgesetzt werden können.

Der Gesetzesentwurf schlägt vor, einen neuen § 6a1 in das StVG einzufügen. Dieser soll dabei nicht nur Elektrofahrzeuge erfassen, sondern allgemein Kraftfahrzeuge, deren Antrieb oder Antriebssystem besonders emissionsarm ist und die entsprechend gekennzeichnet sind. Die Gesetzesbegründung verweist bezüglich des Begriffs „besonders emissionsarm“ auf den in Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 festgelegten Wert von 50 g CO2/km.

Der neue § 6a1 Nr. 1 StVG sieht eine Ermächtigung vor, die es ermöglicht, an Ladestationen Halte- und Parkverbotsschilder zugunsten von Elektrofahrzeugen aufzustellen. So könnte zukünftig verhindert werden, dass Ladestationen durch andere Fahrzeuge blockiert werden. Sollten andere Fahrzeuge dennoch an Ladestationen parken, könnten diese auf Grundlage der neuen Regelung rechtssicher abgeschleppt werden.

Nummer 2 des neuen Paragraphen räumt den Kommunen das Recht ein, emissionsarme Kraftfahrzeuge von den Parkgebühren zu befreien. Die Befreiung kann dabei entweder zeitlich unbefristet erfolgen oder aber an eine Höchstparkdauer anknüpfen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK