Europarecht – Produkthaftung und gerichtliche Zustaendigkeit

Der EuGH klärt eine Frage der gerichtlichen Zustaendigkeit im Europarecht

In dieser Angelegenheit kaufte ein Oesterreicher bei einem oesterreichischen Fahrradhaendler ein Fahrrad eines deutschen Herstellers. Der Kaeufer des Fahrrads hatte mit diesem Fahrrad einen Unfall in Deutschland.

Vor den oesterreichischen Gerichten hat er die deutsche Firma auf Schadensersatz in Höhe von EUR 21.200 auf der Rechtsgrundlage der Haftung für fehlerhafte Produkte in Anspruch genommen. Dabei ging der Käufer davon aus, dass der Unfall einen Herstellungsmangel des Fahrrads zur Ursache hatte.

Um die Zuständigkeit der österreichischen Gerichte zu rechtfertigen, hat der Käufer geltend gemacht, dass das zuständige Gericht das Gericht des Orts sei, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist.

Der Käufer ging dabei davon aus, dass der Ort des den Schaden verursachenden Ereignisses in Österreich ist, da das Fahrrad dort in den Verkehr gebracht und dem Endverbraucher zur Verfügung gestellt wurde.

Die deutsche Firma hat die Zuständigkeit der österreichischen Gerichte jedoch kritisiert. Der Ort des den Schaden verursachenden Ereignisses wäre vielmehr in Deutschland, da die Herstellung in Deutschland stattfand und das Produkt ebenfalls in Deutschland in den Verkehr gebracht wurde, und zwar durch die Versendung des Produkts von Firmensitz der deutschen Firma zum österreichischen Händler.

Die österreichischen Gerichte haben sich weder in erster Instanz noch im Berufungsverfahren zuständig erklärt ...

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