Die Nutzung eines Nebenraums für geschlossene Veranstaltungen

Ist die einer Gaststätte genehmigte Nutzung eines Nebenraums als konzessionierte Fläche für geschlossene Veranstaltungen bauplanungsrechtlich nicht zulässig und verstößt gegen das Rücksichtnahmegebot, liegt eine rechtswidrige Baugenehmigung vor.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Ansbach in dem hier vorliegenden Fall einer Klage gegen die erteilte Baugenehmigung der Stadt Fürth für die Gaststätte “Gelber Löwe” stattgegeben. Die unter Auflagen erteilte Baugenehmigung hatte die Nutzung eines im 1. Stock der Gaststätte gelegenen Nebenraums als konzessionierte Fläche ausschließlich für geschlossene Veranstaltungen zum Gegenstand. Der Kläger, ein Anwohner der Gustavstraße in Fürth, hatte im gerichtlichen Verfahren gerügt, der Betrieb des Gastraums im 1. Stock auch nur für geschlossene Veranstaltungen stelle eine erhebliche Erweiterung des Gaststättenbetriebs dar und führe zu unzumutbaren Lärmbelästigungen. Die Beklagte habe bereits selbst durch Lärmmessungen festgestellt, dass die zulässigen Lärmgrenzwerte überschritten würden ...

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