Die Gegenvorstellung als Anhörungsrüge

Gemäß § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO, der in allen Verfahren zu beachten ist, darf das Finanzgericht über das Klage- oder Antragsbegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden. Maßgeblich ist das aus dem Gesamtvorbringen durch Auslegung zu ermittelnde Rechtsschutzziel. Geleitet durch Art.19 Abs. 4 GG ist die Auslegung grundsätzlich wohlwollend am erkennbaren Rechtsschutzanliegen zu orientieren.

Bei einer Gegenvorstellung, mit der eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG gerügt wird, spricht schon auf den ersten Blick sehr viel für das Vorliegen einer Anhörungsrüge. Dass der Beschwerdeführer trotz fehlender Bezeichnung eine Anhörungsrüge erhoben hat, ist bereits daraus ersichtlich, dass das Finanzgericht die das rechtliche Gehör betreffenden Einwendungen als solche erkannt und benannt hat. Die Auslegung des Schriftsatzes als Anhörungsrüge entspricht hier dem klar erkennbaren Willen des Beschwerdeführers. Dessen “Gegenvorstellungen” dienten allein der Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die diesbezügliche Rüge kommt in der zweimaligen ausdrücklichen Bezugnahme auf Art. 103 Abs. 1 GG eindeutig zum Ausdruck.

Vor diesem Hintergrund ist die Auffassung des Finanzgerichts, es liege ein Verfahren der Gegenvorstellung vor, die das rechtliche Gehör betreffenden Einwendungen des Beschwerdeführers könnten jedoch nur im Rahmen der nicht erhobenen Anhörungsrüge gewürdigt werden, zu eng; sie wird dem aus Art.19 Abs ...

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