Der “nachgeschobene” Pachtvertrag

Kommunen haben eine neue „Gelddruckmaschine“ gefunden – der nachgeschobene Pachtvertrag

Die Kommunen haben alle kein Geld. Belastungen für Straßen, Soziales usw. beuteln die Kassen aller Kommunen. Daher werden sie immer trickreicher, an Geld der Bürger zu kommen. Radarfallen? Von gestern! Heute verschickt manche Kommune gleich Verträge, die der Häuslebesitzer unterzeichnen soll, in denen er sich verpflichtet, rückwirkend Pachtgebühren zu zahlen und für die Zukunft ebenfalls verspricht, der Stadt jährlich einen erklecklichen Betrag zu zahlen… zu Recht?

Bilden wir folgenden Fall: A hat ein Grundstück in der Gemeinde X. Es befindet sich an der Nebenstraße N. Zwischen der Straße und Grundstücksgrenze befindet sich neben einem Fußweg auch ein weiterer Streifen, der jedoch zunächst durch keinen „bewirtschaftet“ wird. Um auf sein Grundstück zu gelangen, hat A über diesen Streifen eine Zufahrt fachmännisch erstellen lassen. Eine andere Zufahrtsmöglichkeit existiert nicht.

Weil sich die Stadt X nicht weiter kümmert, sät A auf dem Streifen Rasen an, mäht und harkt das entstandene Grün, wenn es die Lage erfordert. X weiß seit langem von dieser „Nutzung“ und bietet A nun an, er könne diesen „Grünstreifen“ pachten. Weil A diesen Streifen schon länger „bewirtschaftet“, soll der Pachtvertrag für drei Jahre rückwirkend geschlossen werden. A soll alle Kosten tragen und auch die Stadt X von eventuellen Rückforderungen seinerseits freistellen.

Dieser Fall ist original nachgebildet und soll keine weiteren Besonderheiten aufweisen. Hingewiesen wird darauf, daß jedes Bundesland ein eigenes Straßen- und Wegegesetz erlassen hat. Diese unterscheiden sich aber nicht sehr von einander.

Zunächst muß die Gemeinde X die Rechte an diesem Streifen haben, um ihrerseits wirksam diesen verpachten zu können. Als stärkstes Recht steht das Eigentum der Gemeinde zur Seite, denn der Eigentümer kann mit seiner Sache tun und lassen, was er will, § 903 BGB ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK