Der im Insolvenzverfahren verschwiegenen GmbH-Anteil

Verschweigt ein Anteilsinhaber dem Treuhänder im eigenen Verbraucherinsolvenzverfahren die Innehabung von GmbH-Anteilen, so kann der Treuhänder die Veräußerung derselben genehmigen und so den Kaufpreis beanspruchen, auch wenn die Anteile zwischenzeitlich wertlos geworden sind.

Der Kaufvertrag, den der Insolvenzschuldner über die GmbH-Anteile geschlossen hat, ist wirksam. Eine Unwirksamkeit des Kaufvertrags ergibt sich insbesondere nicht aus § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO. Diese Bestimmung betrifft nur Verfügungen, also Rechtsgeschäfte, durch die die Masse geschmälert wird. Verpflichtungsgeschäfte sind von dieser Regelung nach wohl allgemeiner Auffassung nicht betroffen.

Ebenso wie ein Verkäufer wirksam einen Kaufvertrag über eine ihm in Wahrheit nicht gehörende Sache schließen (wenn auch im Zweifel nicht erfüllen) kann, konnte die Insolvenzschuldnerin mit dem Beklagten den Anteilskaufvertrag wirksam eingehen (wenn auch ohne Mitwirken des Klägers nicht erfüllen).

Dem steht nicht entgegen, dass sich ein ein solches Verpflichtungsgeschäft schließender Insolvenzschuldner unter Umständen schadensersatzpflichtig machen kann, denn ein etwaiger Ersatzanspruch belastet jedenfalls die Masse schon deswegen nicht, weil er – als nach der Insolvenzverfahrenseröffnung begründet – keine Insolvenzforderung darstellt (§ 38 InsO). Dass der Insolvenzschuldner keinen wirksamen Anspruch gegenüber der Insolvenzmasse begründen kann, ist nicht anders als im Falle eines mangels Eigentümerstellung nichtberechtigten Veräußerers, der den wahren Eigentümer ebenfalls nicht verpflichten kann, und zwar weder hinsichtlich eines Erfüllungs- noch eines Schadenersatzanspruchs.

Auch sind das Verpflichtungsgeschäft (der Kaufvertrag) und das beabsichtigte Verfügungsgeschäft (die Anteilsübertragung) nicht im Sinne des § 139 BGB als einheitliches Rechtsgeschäft miteinander verknüpft, so dass deshalb beide nach § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO unwirksam wären ...

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