Befriedungsgebühr bei Berufungsrücknahme

Für das Entstehen der Befriedungsgebühr bei Rücknahme einer Berufung kommt es allein darauf an, ob eine auf die Förderung des Verfahrens gerichtete Tätigkeit ersichtlich ist. Anders als im Revisionsverfahren bedarf es einer bereits erfolgten Vorlage der Verfahrensakten an das für das Rechtsmittel zuständige Gericht nicht.

Mit der Befriedungsgebühr soll eine intensive und zeitaufwändige Tätigkeit des Verteidigers, die zu einer Vermeidung der Hauptverhandlung und damit beim Verteidiger zum Verlust der Hauptverhandlungsgebühr führt, gebührenrechtlich honoriert werden. Zutreffend hat die Kammer darauf abgestellt, dass es im Berufungsverfahren anders als im Revisionsverfahren dabei auf den Eingang der Akten beim Rechtsmittelgericht nicht ankommt. Während im Revisionsverfahren die Durchführung einer Hauptverhandlung die Ausnahme ist und sich das Erfordernis hierfür erst dann ergibt, wenn das Revisionsgericht nicht gemäß § 349 Abs. 1, 3 oder 4 StPO im Beschlusswege entscheidet (§ 349 Abs. 5 StPO), die nach Ziffer 4141 VV RVG erforderliche Anwaltsmitwirkung an der Entbehrlichkeit einer Hauptverhandlung sich damit auch erst nach Eingang der Verfahrensakten beim Revisionsgericht feststellen lassen kann, ist die Durchführung einer Hauptverhandlung im Berufungsverfahren der Regelfall. Da auch der Wortlaut der Ziffer 4141 Abs. 1 Nr ...

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