Anspruch auf Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung

Die Kündigung eines schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen bedarf nach §§ 85, 91 SGB IX der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Dieser besondere Kündigungsschutz tritt neben alle übrigen Kündigungsschranken, insbesondere neben das Erfordernis der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung (§ 1 KSchG) im Anwendungsbereich des KSchG. Daher findet eine Prüfung dieser Voraussetzungen durch das Integrationsamt grundsätzlich nicht statt. Allenfalls bei offenkundiger Unwirksamkeit der beabsichtigten Kündigung kann die Zustimmung verweigert werden. Die Zustimmung gibt dem Arbeitgeber nur diejenige Rechtsstellung zurück, die er hätte, wenn es den besonderen Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen nicht gäbe. Bei der Entscheidung des Integrationsamts können daher nur diejenigen Umstände Relevanz gewinnen, die speziell aus der Fürsorge des Staates gegenüber schwerbehinderten Menschen resultieren. Es hat nur zu prüfen, ob und inwieweit die Kündigung durch die besonderen Leiden des schwerbehinderten Menschen bedingt ist (ErfK/Rolfs, § 89 SGB IX Rn. 2).

Kündigung nach Widerspruch gegen den Betriebsübergang

Im Jahr 2011 beschloss die Arbeitgeberin, Teile ihres Betriebs auf die Gesellschaft I zu übertragen, an der sie und die Firma X jeweils zur Hälfte als Gesellschafter beteiligt waren. Hiervon betroffen waren die Arbeitsbereiche Buchhaltung, Personalwesen, Aus- und Weiterbildung, ICT, allgemeine Verwaltung, Versicherung und Qualitätsmanagement. In dieser Zeit beschäftigte die Arbeitgeberin insgesamt 190 Arbeitnehmer, davon zehn Schwerbehinderte. Am 22.6.2011 schloss sie mit dem bei ihr gebildeten Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung über einen Interessenausgleich und einen Sozialplan anlässlich der beabsichtigten Veränderungen ab ...

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