Angebot vollständig? Bieter obliegt Beweislast! (VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.11.2013 – 1 VK 38/13)

Die formalen Anforderungen und damit einhergehenden Sorgfaltspflichten in Vergabeverfahren sind hoch. Die eindeutige Zuordnung eines Fehlers zur Risikosphäre des öffentlichen Auftraggebers oder des Bieters ist nicht immer leicht. Die Darlegungs- und Beweislast für die Vollständigkeit eines Angebots trägt jedoch grundsätzlich der Bieter. Kann er nicht beweisen, dass er ein vollständiges Angebot abgegeben hat und dass Anlagen eindeutig in Folge von Unregelmäßigkeiten fehlen, die der Verantwortungssphäre des Auftraggebers zuzurechnen sind, ist sein Angebot zwingend auszuschließen. Das hat die Vergabekammer Baden-Württemberg mit Beschluss vom 13. November 2013 (1 VK 38/13) festgestellt.

VOL/A 2009 § 19 EG Abs. 2 Satz 1, § 19 EG Abs. 3 lit. a)

Sachverhalt

Im Rahmen eines Offenen Vergabeverfahrens waren die Bieter gehalten, mit dem Angebot u. a. Anlagen abzugeben, die wesentliche Angebotsblätter sowie die Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes enthielten. Einem Bieter, der die beiden Anlagen seinem Angebot nicht beigefügt hatte, wurde vom Auftraggeber mitgeteilt, dass sein Angebot nicht gewertet werden könne, sondern wegen des Fehlens geforderter Erklärungen zwingend auszuschließen sei. Der Bieter rügte seine Nichtberücksichtigung und strengte ein Nachprüfungsverfahren an.

Die Entscheidung

Der Nachprüfungsantrag blieb erfolglos. Die Vergabekammer hält den Angebotsausschluss für rechtmäßig. Der Bieter habe nicht den ihm zukommenden Beweis erbringen können, dass das Angebot vollständig war. Dabei kann letztlich offenbleiben, wo und auf welchem Weg die Angebotsblätter sowie die Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes abhanden gekommen sind ...

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