Verträge unter Angehörigen: Steuerliche Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnis trotz Zahlung eines überhöhten Arbeitslohnes

Die Vereinbarung eines unangemessen hohen Arbeitslohns allein berührt die steuerliche Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnis dem Grunde nach nicht. Ist das Angehörigenarbeitsverhältnis im Übrigen steuerlich anzuerkennen, wird eine überhöhte Gegenleistung auf ein angemessenes Maß beschränkt (FG Niedersachsen 7.1.14, 9 K 135/12). Der Kläger erzielt als IT-Berater und Systemmanager Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Die Ehefrau ist Hausfrau und im Betrieb des Klägers als Bürogehilfin auf 400 EURO-Basis beschäftigt. Es gibt keinen schriftlichen Arbeitsvertrag und keine Arbeitszeitnachweise. Das FA kam nach einer Außenprüfung zu dem Ergebnis, dass das Ehegatten-Arbeitsverhältnis dem Grunde nach steuerlich anzuerkennen sei. Der Höhe nach hielt das FA das gewährte Arbeitsentgelt jedoch nicht für angemessen. Umgerechnet auf den Monat hätte es 3.200 EUR zzgl. Sozialleistungen betragen. Angemessen sei vielmehr der Arbeitslohn einer Bürogehilfin in der Region Hannover, den das FA mit einem Stundenlohn von 10 EUR bezifferte. Aufgrund des als angemessenen Stundenlohn erachteten Betrages von 10 EUR ergab sich ein monatlicher Nettolohn von 200 EUR, der als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit des Klägers anerkannt wurde. Zu Recht, wie das FG Niedersachsen feststellte: Die Vereinbarung eines unangemessen hohen Arbeitslohns allein berührt die steuerliche Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses dem Grunde nach nicht. Ist der Angehörigenarbeitsverhältnis im Übrigen steuerlich anzuerkennen, wird eine überhöhte Gegenleistung auf ein angemessenes Maß beschränkt. Das Übermaß stellt keinen Arbeitslohn, also keine „Gegenleistung“ für erbrachte Arbeitsleistungen, dar, sondern ist der privaten (familienrechtlichen) Sphäre (§ 12 Nr. 2 EStG) zuzuordnen ( FG Rheinland-Pfalz 25.11.98, 1 K 2490/98 unter Bezugnahme auf BFH 28.7.83, IV R 103/82, BStBl II 84, 60, 61; anderer Ansicht für überhöhte Pachtzahlungen: FG Niedersachsen 18.2 ...Zum vollständigen Artikel

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