Verstöße gegen die Textilkennzeichnungsverordnung keine Bagatelle!

Das OLG Hamm hat in einer weiteren Entscheidung seine bisherige Rechtsprechungslinie bestärkt und entschieden, dass Verstöße gegen die Textilkennzeichnungsverordnung , stets eine spürbare Beeinträchtigung darstellen, insbesondere wenn Begriffe zur Kennzeichnung verwendet werden, die nicht dem Anhang I der Verordnung zu entnehmen sind.

Der Antragsgegner hat über die Internethandelsplattform eBay Bekleidung zum Verkauf angeboten, und seine Artikel hinsichtlich der textilen Zusammensetzung teilweise falsch gekennzeichnet. Beispielsweise lautete eine Materialangabe: "92% Baumwolle, 8% Spandex". Daraufhin wurde der Antragsgegner von einer konkurrierenden Firma abgemahnt, gab jedoch keine Unterlassungserklärung ab.

Das gegnerische Unternehmen beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht Münster, da der Begriff "Spandex" nicht unter den in Anhang I der Textilkennzeichnungsverordnung vorgegebenen Begriffe aufgelistet ist, die für die Kennzeichnung von Textilien zu verwenden sind.

Der Antrag wurde jedoch zunächst durch Beschluss vom 29.01.2014, Az.: 015 O 5/14 abgewiesen, da das Landgericht der Ansicht war, dass es sich hier um eine Bagatelle handelte. Zwar sei der Begriff "Spandex" das nordamerikanische Äquivalent zu dem in der Textilkennzeichnungsverordnung benannten "Elasthan". Der Verbraucher könne aber, so das LG Münster, die "Identität der Begriffe "Spandex" und "Elasthan" durch einfaches Aufrufen eine Suchmaschine feststellen". Daher sei keine Beeinträchtigung von Verbrauchern und Mitbewerbern feststellbar und der Verstoß sei als Bagatellverstoß einzustufen. Dabei berief sich das Landgericht Münster sogar noch auf alten, nicht mehr geltenden Normen des Textilkennzeichnungsgesetzes, das von der Textilkennzeichnungsverordnung seit dem 07.11.2011 abgelöst worden ist.

Schließlich ließ das Gericht offen, ob ein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorliegen könnte ...

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