Update zur Cookie-Richtlinie: Die Argumentation der Bundesregierung

Die Cookie-Richtlinie gilt auch in Deutschland. Wie wir vorvergangene Woche im Blog berichtet haben, hat das die EU-Kommission überraschend bestätigt. Das Jurablog Telemedicus hat inzwischen auch die genaue Argumentation veröffentlicht, mit der die deutsche Bundesregierung und die europäische Kommission zu ihrem Urteil gelangen.

Nach Auslegung des Bundeswirtschaftsministeriums gilt danach schon jetzt in Deutschland ein strenges Opt-in für den Einsatz von Cookies. Doch überzeugend ist diese Ansicht nicht.

Welche Regeln gelten für Cookies?

Art. 5 Abs. 3 der ePrivacy-Richtlinie verlangt im Wesentlichen zwei Maßnahmen beim Einsatz von Cookies: Einen eindeutigen Hinweis und eine Einwilligung. Eine Vorschrift, die genau diese Vorgaben umsetzt gibt es in Deutschland nicht.

Hinweispflichten

Eine Pflicht, Nutzer auf den Einsatz von Cookies hinzuweisen, leitet die Bundesregierung jedoch aus § 13 Abs. 1 S. 2 TMG her. Danach hat beim Einsatz eines „automatisierten Verfahren, das eine spätere Identifizierung des Nutzers ermöglicht“ ein entsprechender Hinweis zu Beginn des Nutzungsvorgangs erfolgen.

Nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums stellen Cookies ein solches automatisiertes Verfahren dar – mit der Folge, dass beim Einsatz von Cookies ein Hinweis erfolgen muss.

Überzeugend ist das jedoch nicht. Denn nicht jeder Cookie erlaubt eine spätere Identifizierung des Nutzers. Mit Cookies lassen sich kleine Informationspakete auf der Seite des Anwenders speichern und wieder auslesen – nicht mehr und nicht weniger. Das kann je nach Art der gespeicherten Information zu einer späteren Identifizierung führen, muss es aber nicht.

§ 13 Abs. 1 S. 2 TMG erfasst also einzelne Anwendungsbereiche von Cookies – nicht aber die Technologie generell, wie es die ePrivacy-Richtlinie tut. Und doch: Die Europäische Kommission hat sich mit der Argumentation der Bundesregierung zufrieden gegeben ...

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