Sachsens Enkeltöchter und die Neufassung der Gemeindeordnung für den Freistaat

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Beglücktes Land, was geht dir ab? So beginnt das erste Rezitativ der Bach-Kantate „Frohes Volk, vergnügte Sachsen“ (BWV Anh. 12). Das wird sich auch der Sächsische Landesgesetzgeber gefragt haben, als er sich dran machte, die Gemeindeordnung für den Freistaat (SächsGemO) zu ändern. Die Reform gilt seit dem 1.1.2014 und schließt auch ein neues Gemeindewirtschaftsrecht mit ein.

Das alte Sächsische Gemeindewirtschaftsrecht betraf lediglich die erste Stufe mittelbarer Beteiligungen, also kommunale Tochtergesellschaften. Das neue erstreckt sich auch auf deren Töchter sowie weitere Unterbeteiligungen. Alle diese Unternehmen im kommunalen „Konzern“ haben zukünftig bestimmte Vorgaben für den Gesellschaftsvertrag einzuhalten, wenn die Tochtergesellschaft eine zur Änderung des Gesellschaftsvertrages berechtigende Mehrheit der Anteile innehat (§ 96a SächsGemO).

Mancherorts wird nun die Sorge laut, dass diese Neuregelung größere Anpassungen bei Bestandsunternehmen erfordert. Sie ist unbegründet. Zwar sieht eine Übergangsvorschrift (§ 130a Abs. 2 SächsGemO) vor, dass die neuen Vorschriften für Unternehmen und Beteiligungen der Gemeinde spätestens bis zum 31.12.2016 umzusetzen sind. Doch bestehende Unternehmen genießen selbst dann Bestandsschutz, wenn sie so jetzt nicht mehr errichtet werden könnten ...

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